Die Lage ist ernst: Das Ende der unabhängigen Asylrechtsberatung droht
#fairlassen Zusammenschluss aus 25 Organisationen fordert: Rechtsstaatliches und faires Asylverfahren gewährleisten
„Im Jahr 2019 wurde eine fundamentale Änderung im Asylwesen beschlossen. Diese wird sich verheerend auswirken“, sind alle Organisationen überzeugt, die die Initiative #FairLassen unterstützen und sich für eine Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung einer ‚Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen‘ (BBU) stark machen.
Seit das Gesetz im Jahr 2018 angekündigt wurde, gab es immer wieder vehementen Protest von vielen Seiten. Noch im Mai 2018 hat selbst der nunmehrige Justizminister Clemens Jabloner einen offenen Brief unterzeichnet, der wesentliche Punkte des Gesetzesvorhabens kritisierte. Beschlossen wurde das Gesetz schließlich am Tag vor dem Bekanntwerden des Ibiza-Skandals und trotz der Gegenstimmen aller Oppositionsparteien im Parlament.
Was wäre wenn…
„Stellen Sie sich vor, der Schiedsrichter gehört zum anderen Team. Oder ihr Anwalt arbeitet für die Gegenseite (oder wurde von der Gegenseite beauftragt). So wäre das dann“, fassen die SprecherInnen von #FairLassen die Situation zusammen.
Deshalb sagen wir: „Die Menschen verlassen sich auf ein faires Verfahren, auf verlässliche Unterstützung! Und wir fordern von der künftigen Regierung, dass sie sich auch drauf #FairLassen können“, so die NGOs unisono.
Es droht das Ende der unabhängigen Asylrechtsberatung in Österreich und die totale Isolation von Schutzsuchenden
„Hinter der geplanten Verstaatlichung des Asylwesens und der Schaffung einer ‚BBU‘ als GmbH des Innenministers versteckt sich das Ende der unabhängigen Asylrechtsberatung in Österreich und eine gezielte Isolation und Desintegration von Schutzsuchenden. Menschen auf der Flucht und ihre Menschenrechte – die zugleich auch unsere Menschenrechte sind – verschwinden in einer Blackbox“, skizziert Maria Katharina Moser, Diakonie-Direktorin, stellvertretend für mehr als 25 Organisationen den Ernst der Lage.
Maria Berger, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof und ehemalige österr. Justizministerin, äußert sich dazu so: „Bedingung für ein faires Gerichtsverfahren – egal welches – ist eine strikt unabhängige rechtliche Vertretung. Im Fall des Asylverfahrens würde ein Verstoß dagegen die europäische Grundrechte-Charta verletzen. Asylsuchende müssen ein garantiertes Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren haben. Das kann am besten durch vom Staat möglichst unabhängige RechtsberaterInnen gewährleistet werden.“
Die Initiative #FairLassen
„Im Zusammenschluss #FairLassen haben sich zahlreiche engagierte Menschen und Organisationen zusammengetan, um das Schlimmste zu verhindern“, betont auch Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. „WIR können uns darauf verlassen, dass die Müllabfuhr kommt, dass Strom aus der Steckdose fließt, dass der Bus fährt. Selbstverständlich irgendwie. Selbstverständlich ist auch, dass wir ohne Angst in Sicherheit leben und uns auf einen Rechtsstaat und seine Institutionen verlassen können. Viele geflüchtete Menschen können das nicht“, so Fenninger.
Geflüchtete haben Unsicherheit, Verfolgung und schlechte Lebenschancen hinter sich gelassen, um in Österreich sicher sein zu können. In der Hoffnung, hier fair behandelt zu werden. Nur:
„Der österreichische Staat ist nicht fair zu diesen Menschen. Und das, was für »uns« selbstverständlich scheint, wird »ihnen« vorenthalten. Deshalb sind in den letzten Jahren unzählige Freiwillige eingesprungen. Sie haben Initiativen gegründet, arbeiten unermüdlich und wollen sich nicht aussperren lassen“, so Ferry Maier von Menschen.Würde.Österreich.
Unterstützung darf nicht verunmöglicht werden
Hilde Dalik, Schauspielerin und seit Jahren engagiert in der Arbeit mit Geflüchteten betont: „Die Zivilgesellschaft hatte immer Zutritt, unzählige Initiativen sind entstanden. Wir haben zum Beispiel Deutschkurse organisiert und uns auf vielfältige Weise engagiert. Das ist in Zukunft in Gefahr, wenn die neu geschaffene Bundesbetreuungsagentur (BBU) die Aufgabe der Unterbringung übernimmt und engagierten Menschen den Zutritt verwehrt“.
Bleibt das Gesetz unverändert, wird es ab 1. Jänner 2021 keine unabhängige Rechtsberatung mehr geben. Diese wird dann vom staatlichen Asylwesen durchgeführt. Dagegen stellt sich die heute startende Initiative #FairLassen.
Rückfragen für Presse:
- Roberta Rastl, Diakonie Österreich – roberta.rastl@diakonie.at, Tel: 0664 314 9395
- Erwin Berger, Volkshilfe Österreich – erwin.berger@volkshilfe.at, Tel: 0676 834 02 215