„Eine unabhängige Rechtsberatung ist ein wichtiger Eckpfeiler des Asylverfahrens“
(Quelle: Pressemeldung UNHCR) Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR nimmt die laufenden Sondierungsgespräche und bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zum Anlass, sich mit Vorschlägen an die politischen Parteien zu wenden, wie der Flüchtlingsschutz in Österreich bzw. durch österreichische Beiträge weltweit gestärkt werden kann.
Eine zentrale Empfehlung betrifft die Rechtsberatung für Asylsuchende, die nach Ansicht von UNHCR unabhängig bleiben und deshalb nicht von der neu geschaffenen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) übernommen werden sollte, die ja dem Innenminister untersteht.
„Eine unabhängige Rechtsberatung ist ein wichtiger Eckpfeiler des Asylverfahrens, denn für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung flüchten, können Fehlentscheidungen lebensbedrohend sein. Die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Rechtsberatung wäre ein wesentlicher Beitrag zu transparenten und fairen Asylverfahren“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.